Cockpit-Kritik an geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu ändern, was kritisiert wird. Pilotenvereinigung Cockpit argumentiert, dass die Pläne einen schweren Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle darstellen. Derzeit gibt es bei Bundesbehörden ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, der seit 2006 besteht.
Die Änderung würde den Zugang von natürlichen Personen mit einem berechtigten Interesse beschränken und die finanziellen Hürden erhöhen. Dies würde das Kernprinzip des IFG infrage stellen, wonach Antragsteller nicht erklären müssen, warum sie Informationen benötigen – der Staat muss begründen, warum Informationen nicht offengelegt werden dürfen. Verbände könnten möglicherweise nicht mehr selbst antragsberechtigt sein und stattdessen eine einzelne Person vorschicken müssen, die ihr persönliches berechtigtes Interesse gegenüber der Behörde darlegt.
Das würde das Informationsrecht in ein behördlich gewährtes Informationsprivileg verwandeln.
