EU-Kommission plant Reform des Vergaberechts zur Förderung europäischer Unternehmen

Die Europäische Kommission plant eine Reform des EU-Vergaberechts, um öffentliche Aufträge gezielt für europäische Unternehmen zu fördern. Bis zu 30 Prozent der Vergabe sollen sich künftig nicht mehr am Preis orientieren, sondern an Kriterien wie dem Standort der Produktion („Made in EU“), sozialen, umweltfreundlichen oder innovativen Aspekten. Die öffentliche Hand kann die Verteilung dieser Kriterien auf die 30 Prozent selbst bestimmen und sie mit anderen Anforderungen kombinieren.

Der Vorschlag soll nach der Sommerpause offiziell vorgelegt werden, aber es gibt in der Kommission Stimmen, die vor einer zu starken Abschottung warnen. Die Reform soll dennoch für alle Sektoren gelten, mit Ausnahme von Ausschreibungen, bei denen bereits Vorgaben zu „Made in EU“ festgeschrieben sind. Derzeit ist es schon möglich, andere Kriterien als den Preis heranzuziehen, aber die meisten Ausschreibungen werden weiterhin nach dem niedrigsten Preis vergeben.

Die Kommission will mit diesem Vorstoß Rechtsunsicherheit reduzieren und die Förderung europäischer Unternehmen stärken.